Parlamentarischer Abend des BGVZ vom 02. Juli 2015
Der Wertstoffkreislauf ein erfolgreiches Modell zur Abfallvermeidung und Ressourceneffizienz
Am 02. Juli 2015 lud der Bund Getränkeverpackungen der Zukunft (BGVZ) zum Parlamentarischen Abend in die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft ein, um gemeinsam mit Gästen das Thema „Der Wertstoffkreislauf – ein erfolgreiches Modell zur Abfallvermeidung und Ressourceneffizienz“ zu diskutieren.
Vor rund 60 Gästen stellte an diesem Donnerstagabend Jürgen Heinisch, Geschäftsführer der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung, eine Studie zum Thema Verbrauch von Einweg-Getränkeverpackungen vor. Im Anschluss an den Impulsvortrag von Dr. Helge Wendenburg, Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium, diskutierten mit Dr. Thomas Gebhart und Michael Thews, Berichterstatter für Kreislaufwirtschaft der CDU/CSU und SPD Bundestagsfraktionen, gemeinsam mit den Vertretern aus Wissenschaft, Politik, Gesellschaft und Industrie über die Zukunft der Pfandsysteme und dem geplanten Wertstoffgesetz.
Der Pfand-Kreislauf leistet einen wesentlichen Beitrag zur Abfallvermeidung und Ressourcenschonung
BGVZ-Geschäftsführer Wolfgang Burgard betonte in seinem Grußwort die besondere Bedeutung des Wertstoffkreislaufes für das derzeit intensiv diskutierte Wertstoffgesetz. Er erläuterte, dass der Pfand-Kreislauf zwei Ziele des geplanten Wertstoffgesetzes - Abfallvermeidung und Ressourcenschutz - vorwegnehme und seit langem positiv zu diesen beitrage. Um dies auch in Zukunft weiterführen zu können, seien vier Komponenten notwendig:
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eine deutliche Kennzeichnung
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das Festhalten am Pfand
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eine ökologische Neubewertung der Systeme
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die Vermeidung einer Zwangsabgabe
Entwicklung des Verpackungsverbrauchs und der dafür notwendige Materialeinsatz von bepfandeten Getränkeverpackungen
Herr Jürgen Heinisch, Geschäftsführer der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung, stellte im Anschluss die Kernergebnisse der Studie „Verbrauch von Einweg-Getränkeverpackungen (Kunststoffflaschen und Getränkedosen) 2002 - 2013 im Kontext von Vermeidung und Verwertung“ vor. Untersucht wurde die Entwicklung des Verpackungsverbrauchs und der dafür notwendige Materialeinsatz von Getränkegebinden im Zeitraum der Einführung des sogenannten Dosenpfandes im Jahr 2002 bis zu aktuellen Erhebungen aus dem Jahr 2013.
Die Studie zeigt, dass der Materialbedarf von Einweggetränkeverpackungen im untersuchten Zeitraum geringer geworden und dabei die Wiederverwertungsquoten stark angestiegen sind, so Jürgen Heinisch. Weiterhin lässt die Studie erkennen, dass trotz eines gestiegenen Getränkeverbrauchs das Verpackungsaufkommen um 40 Prozent gesunken ist.
Dr. Helge Wendenburg (BMUB) zum Thema „Abfallvermeidung und Ressourceneffizienz: Aktuelle Situation und Zukunft von Getränkeverpackungen in Deutschland“
Zu Beginn seines Impulsvortrages betonte Dr. Helge Wendenburg, Ministerialdirektor und Leiter der Abteilung Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit die große Bedeutung geschlossener Wertstoffkreisläufe angsichts einer zunehmenden Ressourcenknappheit. Durch die Einführung der Pfandpflicht in Deutschland ist es gelungen das Littering fast um 100 Prozent zu vermeiden sowie sortenreines Recycling zu ermöglichen, so Herr Dr. Wendenburg.
Er lobte zugleich die Verbesserung der Produkte innerhalb der Verpackungsbranche. Es gebe bereits heute PET-Flaschen mit bis zu 70 Prozent Rezyklat-Anteil, weitere Steigerungen seien in Aussicht. Um diesen Anteil weiter zu erhöhen, sollen im geplanten Wertstoffgesetz anspruchsvolle Quoten definiert werden.
Das Pfand leistet einen positiven Beitrag für die Umwelt
In der von Michael Schellenberger (ehemaliger Herausgeber der Lebensmittel Zeitung) moderierten Podiumsrunde diskutierten neben den beiden Bundestag-Berichterstattern für das Thema Kreislaufwirtschaft, Dr. Thomas Gebhart (CDU) und Michael Thews (SPD) auch Prof. Dr. Horst-Christian Langowski vom Fraunhofer-Institut für Verfahrenstechnik und Verpackung, Herr Heinisch und Herr Burgard miteinander.
Beide Politiker waren sich bei der Frage nach der Bewertung des Pfandsystems einig, dass es einen positiven Beitrag für die Umwelt leiste, indem es helfe, Littering zu vermeiden und Wertstoffe der Wiederverwertung zuzuführen.
Dr. Gebhart betonte darüber hinaus, dass er die verschiedenen Verpackungssysteme für gleichwertig halte: sowohl Einweg- als auch Mehrweg hätten ihren Einsatzort, z. B. seien Einwegpfandflaschen oft leichter und daher für den Transport gut geeignet, während für den Haushalt häufig Flaschen in Mehrwegkästen gekauft würden. Deswegen forderte er eine bessere Transparenz beider Verpackungen durch eine deutlichere Kennzeichnung auf der Flasche. Thews ergänzte, dass die veränderten Konsumgewohnheiten dazu geführt hätten, dass der Mehrweganteil im Bereich Mineralwasser sinke. Man müsse sich überlegen, wie man hier gegensteuern könne, damit beide Systeme aufrechterhalten werden könnten.
Prof. Dr. Langowski führte aus, dass er ein Wertstoffgesetz einer neuen Novelle der Verpackungsverordnung vorziehen würde. Nur durch umfassende Regelungen, die ein Gesetz enthält, könne der Wertstoffkreislauf besser geschlossen werden, als durch die einzelnen Verordnungen einer nur aktualisierten Verpackungsverordnung. Ein Ziel des Gesetzes sei z. B. die Erzielung einer höheren Sortenreinheit bei Plastikabfällen. Jürgen Heinisch bestätigte daraufhin, dass das Pfandsystem bereits zu einer hohen Sortenreinheit beigetragen habe.
An die Politik richtete sich die Frage, welches Verhältnis zwischen Einweg- und Mehrweg-Gebinden in Zukunft wünschenswert sei. Die beiden Berichterstatter zeigten erneute Einigkeit, dass beide Systeme Ihre Berechtigung hätten. Eine Beantwortung dieser Frage könne daher nur eine aktuelle Gesamtbetrachtung beider Systeme beantworten. Es gebe sehr unterschiedliche Anforderungen an Getränkeverpackungen, die eine genaue Ökoeffizienzanalyse notwendig machten und unter anderem auch die Transportdistanzen berücksichtigen müssten.
Am Ende der Fragerunde beantworteten die Panelteilnehmer Fragen aus dem Publikum. Auf die Feststellung aus dem Publikum, dass es insbesondere in der CDU viel Kritik an dem Eckpunktepapier gebe, antwortete Dr. Gebhart, dass ein differenziertes Meinungsbild innerhalb einer Partei normal sei. Beide Politiker stellten heraus, dass es bei den jüngsten Beratungen zum Wertstoffgesetz deswegen gelungen sei, ein Eckpunktepapier zu formulieren, weil man die Herangehensweise der Beratung geändert habe. Diesmal sei zunächst auf der Ebene der Berichterstatter die Einigung gesucht und erst im Anschluss die Fraktionen einbezogen worden. Thews betonte, dass dieses Eckpunktepapier nun vorliege und als nächstes von den Vertretern der Wirtschaft und Gesellschaft diskutiert werden müsse. Erst danach sei die Politik wieder am Zug.
Auf die Frage zu einer Quote für Mehrweg- und ökologisch vorteilhafte Verpackungen im geplanten Wertstoffgesetz, betonte Dr. Helge Wendenburg, dass dies eine gesellschaftliche Frage sei, die in erster Linie von den Konsumgewohnheiten der Verbraucher abhinge. Dies wurde von Prof. Dr. Langowski schließlich bestätigt: in jüngster Zeit würden trotz Pfand wieder verstärkt Getränkedosen gekauft, weil diese unbestreitbare Vorteile böten, wie eine vergleichsweise hohe Bruchsicherheit.
Der begonnene Dialog mit den Panelteilnehmern setzte sich im Anschluss bei dem Ausklang der Veranstaltung im persönlichen Gespräch fort.
