Verpackungsverordnung

Die deutsche "Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen" oder kurz Verpackungsverordnung (VerpackV) wurde im Jahr 1991 vom Gesetzgeber eingeführt.

Die Verpackungsverordnung leitete eine Trendwende in der Verantwortung für die Entsorgung von Verpackungsmüll ein. Sie nahm erstmals die Hersteller und den Handel in die Pflicht, Verpackungen nach dem Gebrauch zurückzunehmen und sich bei der Entsorgung zu beteiligen. Bis dahin waren ausschließlich die Kommunen für die Abfallentsorgung zuständig. Die Verpackungsverordnung ist die gesetzliche Grundlage für die heutige Ausgestaltung des Pfandsystems für Getränkeverpackungen in Deutschland.

Grundprinzip der Verpackungsverordnung

Die Verpackungsverordnung legt die abfallwirtschaftlichen Grundprinzipien fest. Diese spiegeln die fünfstufige Abfallhierarchie gemäß dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wider. Verpackungsabfälle sind in erster Linie zu vermeiden. Im Übrigen wird der Wiederverwendung von Verpackungen, der stofflichen Verwertung und den anderen Formen der Verwertung Vorrang vor der Beseitigung von Verpackungsabfällen eingeräumt.

Abfallvermeidung

Verpackungsabfälle sollen mit oberster Priorität vermieden werden

Wiederverwertung

Falls Verpackungsabfälle nicht vermieden werden können, folgt die Wiederverwertung der Verpackung

Recycling

Falls eine Wiederverwendung nicht möglich ist, sollen Verpackungsabfälle recycelt und stofflich verwertet werden

Verwertung

Können die oben genannten Prinzipen nicht erfüllt werden, sind Abfälle der energetischen Verwertung zu zuführen

Beseitigung

Auf unterster Hierarchiestufe steht die gemeinwohlverträgliche Beseitigung der Verpackungsabfälle

Ziel der Verpackungsverordnung

Ziel der Einführung der Verpackungsverordnung war es, das Aufkommen des Verpackungsmülls deutlich zu reduzieren. So wurde Industrie und Handel abfallpolitisch in die Produktverantwortung aufgenommen. Die Verpackungsverordnung bezweckte, die Auswirkungen von Abfällen aus Verpackungen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern. Die Wirtschaft hat auf die Einführung der Verpackungsverordnung ein flächendeckendes Sammel- und Entsorgungssystem, das Duale System Deutschland („Der Grüne Punkt“), eingerichtet. Es sammelt den überwiegenden Teil der gebrauchten Verkaufsverpackungen ein und führt sie dem Recycling zu. Seit 2003 sind weitere Sammelsysteme hinzugekommen. Die Umsetzung der Verpackungsverordnung liegt in der Zuständigkeit der Länder.

Novellen der Verpackungsverordnung und Einführung von EinWeg mit Pfand

Seit der Einführung im Jahr 1991 wurden sieben Novellierungen der Verpackungsverordnung vorgenommen. Im Jahr 2003 führte der Gesetzgeber mit der Verpackungsverordnung erstmals die Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen ein. Die Pfandpflicht sollte nur für „ökologisch nachteilige“ Einweggetränkeverpackungen gelten.

Die Ziele hierbei waren

  • Vemeidung von Littering

  • Aufbau einer Kreislaufwirtschaft

  • Stabilisierung der Mehrwegquote

Dabei definierte die Überarbeitung der Verpackungsverordnung jedoch nicht, welche Kriterien für eine „ökologische Vorteilhaftigkeit“ und damit für eine Befreiung von der Pfandpflicht gelten. Ohne erkennbare ökologische Definition wurden auch Einweggetränkeverpackungen für Fruchtsäfte, Wein oder Getränke mit einem Milchanteil von mindestens 50 Prozent von der Pfandpflicht ausgenommen. Die Verpackungsverordnung regelt detailliert, welcher Getränkeinhalt in welcher Einweggetränkeverpackung unter die Pfandpflicht fällt.

Am 12. Mai 2017 hat der Bundesrat das neue Verpackungsgesetz verabschiedet, welches am 12. Juli im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Das Verpackungsgesetzt sieht unter anderem eine Pfanderweiterung, eine Regalkennzeichnung von Einweg und Mehrweg im Handel sowie eine Erhöhung der Recyclingquoten vor. Das Gesetz tritt zum 01.01.2019 in Kraft.